ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER FA. E. DERGUTI PAPIER- UND KUNSTSTOFFVERPACKUNGEN

§ 1 Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen und Kaufvorgänge bei der Fa. E. Derguti.

§ 2 Warenlieferung im Bereich des Bundeslandes Bayern erfolgen durch Bereitstellung zur Abholung oder durch Anlieferung an die vom Kunden zu benennende Adresse frei Haus auf Kosten der Fa. E. Derguti. Erfolgt Warenversendung an eine Lieferadresse außerhalb Bayerns, so sind die hierdurch entstehenden Kosten der Versendung durch den Kunden, in dessen Auftrag die Versendung erfolgt, gesondert vom Kunden zu erstatten, dem Kunden steht es frei, die Versendung durch Beauftragung einer Spedition auf eigene Kosten selbst zu besorgen. Wird die Versendung durch die Fa. E. Derguti beauftragt, so erfolgt durch diese vorab Kostenermittlung, auf Verlangen der Fa. E. Derguti sind die Versandkosten vorab durch den Kunden schriftlich zu bestätigen. Im Falle der Warenversendung endet die Haftung der Fa. E. Derguti mit ordnungsgemäßer Übergabe an das Transportunternehmen, ab Übergabe trägt ausschließlich der Kunde die Sachgefahr, im Falle des Untergangs oder der Beschädigung trifft die Fa. E. Derguti die Ansprüche gegen das Transportunternehmen an den Kunden ab. Eine Transportversicherung ist nicht abzuschließen, es sei denn, der Kunde erteilt hierzu vorab auf eigene Kosten einen gesonderten Auftrag unter entsprechender Wertangabe durch schriftliche Erklärung. 

§ 3 Die Bezahlung der Ware ist sofort fällig mit Erhalt der Lieferung und Rechnung. Die Fa. E. Derguti gewährt ein Skonto von 2% vom Rechnungsendbetrag für den Fall der Bezahlung innerhalb von 8 Kalendertagen eingehend auf deren Konto.

§ 4 Kommt der Kunde mit der Bezahlung ganz oder teilweise in Verzug, so ist der offene Betrag mit 11 % Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Für Mahnungen ist gem. § 288 V BGB ein Betrag von jeweils 40,00 € zu erstatten, weitere Verzugsforderungen behält sich die Fa. E. Derguti vor.

§ 5 Mit Erhalt der Ware ist diese durch den Kunden unverzüglich auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen, etwaige Mängelrügen sind unverzüglich gegenüber der Fa. E. Derguti zum Zwecke der Nachbesserung/Ersatzlieferung bekanntzugeben. Ist Nachlieferung/Mängelbeseitigung wegen der Art des Mangels nicht möglich, so ist das Ersatzrecht des Kunden auf eine entsprechende Ersatzlieferung beschränkt, diese hat kostenfrei durch die Fa. E. Derguti zu erfolgen.

§ 6 Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum der Fa. E. Derguti.

§ 7 Die Haftung der Fa. E. Derguti beschränkt sich auf Fälle, in denen eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der Fa. E. Derguti einschlägig ist sowie auf Fälle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 8 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist unzulässig, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder durch die Fa. E. Derguti anerkannt.

§ 9 Abweichungen von den Geschäftsbedingungen der Fa. E. Derguti bedürfen der Schriftform und Gegenzeichnung durch die Fa. E. Derguti.

§ 10 Es gilt deutsches Recht, Gerichtsstand ist der Sitz der Fa. E. Derguti.

§ 11 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollten bei Durchführung dieses Vertrages ergänzungsbedürftige Vertragslücken offenbar werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen hiervon unberührt; die Vertragspartner verpflichten sich, die ungültige Bestimmung so auszulegen, umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen bzw. die Vertragslücke so auszufüllen, dass der mit ihr beabsichtigte, insbesondere wirtschaftliche Zweck oder der durch die Vertragslücke gefährdete wirtschaftliche Zweck dieses Vertrages, soweit gesetzlich zulässig, weitestgehendst erreicht wird.